Frage von Matthias S. • 11.12.2009
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
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Frage von Matthias S. • 11.12.2009
Antwort von Gudrun Kopp FDP • 11.01.2010
(...) Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags; die derzeitige Bundesregierung ist vielmehr angetreten, um Steuern zu senken und nicht, um neue zu erheben. (...) So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1500 Mio. (...)
Frage von Erich N. • 11.12.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 18.01.2010
(...) es ist richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig über Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Angriffs auf die Tanklaster in Kunduz verhandelt. Da das Verfahren noch läuft und das Ministerium allen beteiligten Parteien Vertraulichkeit zugesichert hat, kann ich gegenwärtig keine Angaben zu Höhe und Verteilung der Entschädigung machen. (...)
Frage von Steffen J. • 11.12.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 18.12.2009
(...) schon seit Beginn des Krieges kritisiere ich ihn, weil mittels Krieg Terrorismus nicht wirksam zu bekämpfen ist. (...)
Frage von Helga M. • 11.12.2009
Antwort von Christian Hirte CDU • 29.01.2010
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen, dass prinzipiell ehemalige Soldaten, die jetzt bei privaten Transportfirmen arbeiten nicht zur Bundeswehr gehören. (...)
Frage von Helga M. • 11.12.2009
Antwort von Harald Koch Einzelbewerbung • 22.01.2010
(...) Der Fuhrpark der Bundeswehr gehört zum Teil einer privaten Firma. (...) Die Privatisierungen in der Bundeswehr laufen schon seit Längerem aus dem Ruder und werden schlussendlich keine Einsparungen bringen. (...)