Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für U- Boote nach Algerien wird in Zukunft erst entschieden werden müssen, wenn zeitnah ein konkreter Lieferauftrag ansteht. (...) Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter bis auf Weiteres vorzulegen. (...)

Sehr geehrter Herr Vreys,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Frau Runge,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) 3. Die US-Armee muss die deutschen Luftverkehrsgesetze bei Flügen in Deutschland einhalten. Ich werde das Luftfahrtbundesamt als zuständige Behörde bitten, Ihrem Hinweis auf Gesetzesverletzungen durch die US-Armee nachzugehen. (...)

(...) Hierzu ist festzuhalten, dass eine befristete Stationierung von US-Truppenteilen in einem friedlichen Nato-Partnerland, wie Deutschland einerseits und der hoch gefährliche militärische Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan andererseits, nicht zu vergleichen sind. Grundsätzlich ist es immer wünschenswert über gewisse Sprachkenntnisse eines Gast- oder Einsatzlandes zu verfügen. (...)