Frage an Enak Ferlemann von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
aufgrund der Unruhen in den arabischen Staaten ist die dortige Lage sehr instabil. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, plant die Bundesrepublik Deutschland die Lieferung von 3 U-Boote an Algerien.
Wird die Lieferung ausgesetzt bis sich die Lage in Nordafrika und dem nahen Osten stabilisiert hat?
Werden Waffenlieferungen an Ägypten bis zur Neuwahl einer legitimierten Regierung ausgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schnabel
Sehr geehrter Herr Schnabel,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 12.02.2011.
Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für U- Boote nach Algerien wird in Zukunft erst entschieden werden müssen, wenn zeitnah ein konkreter Lieferauftrag ansteht.
Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter bis auf Weiteres vorzulegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist derzeit ausgesetzt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).