Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hagen,

(...) die Beantwortung der Fragen in diesem Forum ist keine parlamentarische Aufgabe, sondern eine freiwillige Zusatzleistung der Abgeordneten. Wir beantworten die Fragen im Rahmen unserer Kapazitäten und abhängig davon, wie der Bezug auf parlamentarische Aktivitäten und vor allem auf laufende parlamentarische Initiativen und Debatten ist. (...)

(...) sich gegen einen Militärschlag auszusprechen, bedeutet nicht, dass libysche Regime zu unterstützen. Jedoch kann ich beim gegenwärtigen militärischen Vorgehen in Libyen das anvisierte Ziel nicht erkennen. (...)

(...) Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. (...)

(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)