(...) Das jetzt zugesagte Geld ist erst einmal nur dazu da, die allerschlimmste Not vor Ort zu lindern. Die Situation so kurz nach dem verheerenden Erdbeben ist so, dass noch gar nicht richtig klar ist, wo das Geld am Sinnvollsten eingesetzt werden kann. Es laufen noch die Bergungs- und Räumungsarbeiten. (...)
(...) Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Korruptionsfälle haben sich vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag ereignet, in den ich erst 2009 gewählt wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass die Aussenpolitiker der Faktion Die Linke diese Fälle sehr ernst nehmen. (...)
(...) Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass von den Bündnispartnern in NATO und EU ab sofort ein *Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran* verhängt wird. National muss Deutschland, das keine DU-Munition besitzt, dem Beispiel Belgiens folgen und die Verwendung und Herstellung ächten sowie die Lagerung, den Verkauf und Ankauf, die Lieferung und den Transit in Deutschland verbieten. (...)
(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)
(...) nochmal: Außenminister Liebermann war in Deutschland im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Allein die Tatsache, dass diese Konsultationen in dieser Form stattgefunden haben, macht ein Ausmaß an Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern deutlich, dass ich vor dem Hintergrund unserer Geschichte geradezu unglaublich finde, und dass ich auch außerordentlich hoch einschätze. (...)