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(...) Aus deutscher Sicht besteht aber weiter Handlungsbedarf. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein. (...)

(...) Um unsere Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag Ende März ein Mandat beschlossen, das die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Missionen (= Airborne Warning and Control System) zur Überwachung des afghanischen Luftraums ermöglicht. Das Mandat sieht vor, dass maximal 300 deutsche Soldaten für diese Aufklärungsmissionen nach Afghanistan geschickt werden können. (...)

(...) Trotzdem ist es richtig, Zweifel an der Wirksamkeit solcher militärischer Interventionen aus der Luft zu äußern. Die Weltgemeinschaft hat zu spät reagiert, sie ist zu zerstritten, und ihr fehlen die Konzepte, durch Blockaden und nicht-militärischnicht-militärische Maßnahmenegen Gaddafi zu unterstützen. (...)

Sehr geehrter Herr Klaschik,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt in der Tat, dass eine Zustimmung Deutschlands zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates keinesfalls gleichbedeutend ist mit einer Beteiligung deutscher Truppen. Schließlich haben auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. (...)