Frage an Guido Westerwelle von Thomas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Sie forderten für Lybien ein Waffenembargo, dies wird nun durch die Nato umgesetzt. Deutschland zieht aus diesem Grund seine Fregatte(n) aus dem Mittelmeer ab, welche im Rahmen von OAE und dem Einsatz vor dem Libanon bereits Erfahrungen im Durchsetzen von Waffenembargos haben.
Warum werden die Fregatten abgezogen, aus dem Natobefehl gehoben und wieder unter nationalem Befehl gestellt?
Der Auftrag der dort eingesetzten Fregatten deckt sich mit Ihren Forderungen zum Umgang mit Lybien, warum kommt es zu einem Rückzug? Sind Ihre Forderungen nicht ernst gemeint gewesen oder trauen Sie der Marine diese Aufgabe nicht zu? Welches Bild soll hierdurch den verbliebenen Diktaktoren dieser Welt von der Bundesrepublik vermittelt werden? Wie sollen Forderungen seitens des Außenministeriums ernst genommen werden, wenn die Streitkräfte im Notfall nicht eingesetzt werden um die Forderungen auch umzusetzen. Vermitteln wir so nicht das Bild, das wir nicht hinter unseren Forderungen stehen? Es gibt in diesem Fall keine Motivation für einen Diktator unserer Forderung nachzukommen.
Bitte verweisen Sie in diesem Fall nicht auf die Luftschläge, die Sie mit Zweifel betrachten, diese sind völlig losgelöst von der Durchsetzung von Handel- und Waffenembargos.
Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Klaschik,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de , www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB