(...) Da unsere dänischen Nachbarn und Freunde Ihre Pläne mit zunehmender illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität begründet haben, möchte ich Dänemark gerne einladen, dem Vertrag von Prüm beizutreten. Während meiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium war ich an der Einführung dieses zwischenstaatlichen Abkommens maßgeblich beteiligt. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich dazu entschieden, diese Ehebestandszeit auf drei Jahre anzuheben. Diese Änderung wird in Kürze in Kraft treten. (...)
(...) Außerdem kann ein so erlangtes Aufenthaltsrecht wieder entzogen und der ausländische Ehegatte ausgewiesen werden. Die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für den ausländischen Ehegatten auf Grundlage einer Scheinehe ist sogar strafbar. (...)
(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beteiligung Frankreichs an diesem Krieg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht geeignet ist und zudem ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union unterläuft. (...)
(...) Der Libanon ist seit 2003 kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Im Anschluss an den Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend wieder aufgenommen, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden mussten, zu verbessern. (...)