Frage an Dirk Niebel von Ulrich F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
in verschiedenen Medien wurde wiederholt von dem unerträglichen Treiben schwer-krimineller libanesischer Clans in der Bundesrepublik berichtet (u.a. Bild-Zeitung 6.05.11, sowie ARD/ZDF über die "no-go-area" in Bremen). Der Bundesrepublik gelingt es allerdings nicht, diese Kriminellen an ihr Herkunftsland auszuweisen, da der Libanon sich weigert, ihre Staatsbürger (!) aufzunehmen.
In der Liste der Entwicklungsländer Ihres Ministeriums ist u.a. der Libanon aufgeführt.
Treffen Berichte zu, daß der Libanon Entwicklungshilfe aus Ihrem Ministerium erhält ?
Wenn ja, wieviel ?
Und, falls zutreffend: sehen Sie sich aufgefordert, angesichts dieses völkerrechtswidrigen Verhaltens die Entwicklungshilfe an den Libanon umgehend einzustellen ?
Mit freundlichem Gruß
U. Frase
PS: 90% der Libanesen in der Bundesrepublik beziehen (lt. "Bild") Hartz 4.
Sehr geehrter Herr Frase,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Libanon ist seit 2003 kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Im Anschluss an den Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend wieder aufgenommen, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden mussten, zu verbessern.
Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind die Rehabilitierung und Erweiterung kriegsbedingt zerstörter Infrastruktur (Wasserversorgung/Abwasserentsorgung; Berufsschulen), die Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens (Förderung von Berufsbildung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung), die Reduzierung von Gesundheits- und Umweltrisiken (Umweltfonds, Unterstützung der regionalen Wasserbehörden bei der Verbesserung von kommunalen Dienstleistungen) sowie über eine Partnerschaft mit UNRWA Unterstützung beim Wiederaufbau der Palästinenserflüchtlingslager.
Aufgrund des hohen Entwicklungsniveaus des Landes sind für den Libanon (nach einer abschließenden Zusage für die Vollendung der laufenden Vorhaben) keine weiteren Zusagen mehr geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
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