(...) Und damit meine ich nicht nur die Fördergelder, die immerhin rund 40 % der Berliner Wirtschaftsförderung ausmachen und ohne die es viele Einrichtungen in der Nachbarschaft wie den Club Spittelkolonaden nicht gäbe. Beim Stichwort Schuldenberg gibt Europa Berlin ziemliche Spielräume. Die europäische Integration hat aber auch viel zum Frieden in ganz Europa beigetragen, wer weiß wie der Fall des eisernen Vorhangs ohne die EU vonstatten gegangen wäre und wie Berlin dann dastehen würde. (...)
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Sehr geehrter Herr Bildstein,
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Aus aktuellem Anlaß möchte ich abschließend bemerken, daß - welche Lösung letztlich auch für den Israel/Palästina-Konflikt tragfähig sein mag -, die neuerliche Gewaltspirale dort wie schon seit Jahrzehnten keiner und keinem dienen wird. Auch, wenn das von hier aus leicht zu sagen ist. (...)
(...) Mit Rassisten darf es keinerlei Zusammenarbeit geben! Bei den „antisemitischen Tendenzen“ in der Partei DIE LINKE, die einige Medien entdeckt haben wollen und von denen berichtet wurde, ging es um unterschiedliche Beurteilungen der Blockade-Politik der israelischen Regierung. In der Beurteilung der Politik Israels gibt es unterschiedliche Auffassungen in der LINKEN. (...)