Frage an Mathias Bartelt von Anja M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Bartelt,
in den letzten Wochen konnte man immer wieder von antisemitischen Tendenzen in der Partei Die Linke lesen und es gab in Ihrer Partei breite Diskussionen zu diesem Thema. Mich würde interessieren:
1. Wie stehen Sie zum Existenzrecht Israels?
2. Wie ist Ihre Meinung zur Gaza-Flotille?
3. Wie ist Ihre Haltung zur Hamas?
Vielen Dank schon mal für Ihre Antworten.
Gruß A.Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Israel und Palästina.
Vorweg möchte ich um Verständnis für die verzögerte Beantwortung bitten, da ich mich bis vor Kurzem auf einem europäischen Vernetzungstreffen zu den sozialen Bewegungen in Freiburg befand.
Weiter möchte ich bemerken, daß ich vom Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der Linkspartei als parteiloser Kandidat für die Berliner Wahl aufgestellt worden bin. Ich bitte die Abg.watch-Betreibenden, dies hier eben so auszuweisen, wie dies dort der Fall ist:
Bereits in so fern besteht meine Kandidatur betreffend, eben so wie zwischen der Bezirks-, der Landes- und der Bundesebene der Linkspartei, ein Unterschied, von dem ich Sie bitten möchte, ihn bei Ihrer Fragestellung zu berücksichtigen. Schon meine Auffassung zur Berliner Landes-LINKEN ist eine spürbar verschiedene zu derjenigen, die ich zum Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf vertrete - wie Sie insbesondere auch hier nieder gelegt finden:
http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/wahlen/berlin_2011/direkt_kandidieren/mathias_bartelt/
Zudem hat der Bezirksverband ein eigenes Wahlprogramm, das wir im Bezirk vertreten:
http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/2011/BVV-Programm-SteZeh.pdf
Zu Ihrer Frage:
Ich möchte mich der Antwort meiner LINKE-Mitkandidatin Franziska Brychcy auf Ihre Frage anschließen, in der sie m.E. bereits treffende Worte gefunden hat - insbesondere in Bezug auf:
- die Diversität in der LINKEN,
- das LINKE-Positionspapier bezüglich des Israel-Palästina-Konfliktes, das ich in seiner Gesamtheit teile,
- in Bezug auf die Gaza-Flottille des Jahres 2011, die Einhaltung internationalen Rechts durch alle(!) Beteiligten und das jenseits aller politischen oder religiösen Grenzen gebotene "Menschlich bleiben",
- in Bezug auf die Hamas eben so wie auf die Kollektivstrafe durch die israelische Blockade, die nach internationalem Recht verboten ist
- sowie in Bezug auf die erstaunliche Medien-Debatte über "Antisemitismus in der LINKEN", die ihren (letzten?) Anlaß scheinbar in einem kaum mehr aufklärbaren oder in seiner Herkunft feststellbaren Papier auf der Seite des Duisburger Ortsverbandes(!) der LINKEN hatte:
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34923/1.html
Da dieser unaufklärbare Vorfall auf der Duisburger Homepage, gegen den der Duisburger Ortsverband sogar selbst Strafanzeige erstattet hatte (was in den Medien nahezu unerwähnt blieb), so offensichtlich zum Anlaß für die dann folgende "Antisemitismus"-Debatte über die LINKE genommen worden war, liegt leider die Vermutung nahe, daß hier - ungeachtet sonstiger berechtigter Kritik an einseitigen Äußerungen mancher LINKE-Mitglieder - eine Kampagne gegen die gesamte LINKE vonstatten gegangen ist. Trotz meiner eigenen Kritik innerhalb und an der LINKEN betone ich zudem, daß der pauschale Antisemitismus-Vorwurf gegen die LINKE, wie er selbst von Journalist_innen, von denen ich bisher wesentlich mehr Differenziertheit kannte, erhoben worden war, nicht haltbar ist. Diese Kampagne verstieg sich sodann mithin zu Blüten, deren Haltbarkeit und Wissenschaftlichkeit Sie selbst beurteilen mögen:
Aus aktuellem Anlaß möchte ich abschließend bemerken, daß - welche Lösung letztlich auch für den Israel/Palästina-Konflikt tragfähig sein mag -, die neuerliche Gewaltspirale dort wie schon seit Jahrzehnten keiner und keinem dienen wird. Auch, wenn das von hier aus leicht zu sagen ist. Alle friedlichen Bemühungen der letzten Zeit, den fest gefahrenen Konflikt dort für alle Beteiligten zu lösen - die Gaza-Flottille 2011 eingeschlossen -, werden dadurch erneut auf eine Belastungsprobe gestellt. Wie aus aktuellen Medienberichten hervor geht, ist es nun an der neuen sozialen Bewegung in Israel selbst, die weitere friedliche Lösung des Konflikts von "unten" anzugehen - was mir als die erfolgsträchtigste Möglichkeit erscheint und von Teilen der Bewegung bereits versucht zu werden scheint. Wenn diesen Medienberichten geglaubt werden darf, ist selbst eine Mehrheit der Israelis für die Zwei-Staaten-Lösung.
Ich hoffe, daß ich Ihre Frage zu Frieden stellend beantworten konnte.
Mit besten Grüßen
Mathias Bartelt