(...) die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. (...)
(...) Wenn sich dies wissenschaftlich bestätigt, muss die Einemstraße umbenannt werden! Statt einem Homo-Hasser und Demokratiefeind sollte die Einemstraße zukünftig dem deutschen Pionier der Schwulenbewegung, Karl-Heinrich Ulrichs, gedenken, indem sie nach ihm benannt wird. Bislang wird Ulrichs in Berlin noch an keiner Stelle gedacht, obwohl sich der 1825 geborene Jurist bereits im Kaiserreich unter feindlichen Bedingungen für die Rechte von Homosexuellen einsetze und so zu einem Vorkämpfer für Akzeptanz und Gleichstellung wurde. (...)
(...) Wir sind zu den Fragen des Nahostkonflikts fortlaufend in der Diskussion. (...) Wichtig für mich ist jedoch: Sowohl Frau Imhof-Speckmann als auch alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf bekennen sich zum Existenzrecht Israels. (...)
(...) Da sprechen selbst Vertreter der UNO und des EU-Parlaments von einer humanitären Katastrophe und fordern Israel auf, ihre Blockade aufzuheben. Die Forderung, diese Blockade zu beenden und das Einsetzen dafür stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage oder kann als antisemitische Äußerung verstanden werden. Kritik an der Politik Israels hat mit Antisemitismus nichts zu tun. (...)
(...) Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern hilft auch der Exportnation Deutschland. So konnte in einer wissenschaftlichen Untersuchung nachgewiesen werden, dass jeder Euro bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den deutschen Export um bis zu 1,80 Euro erhöht! Die Entwicklungszusammenarbeit sichert darüber hinaus allein in Deutschland 140.000 Arbeitsplätze. (...)