Frage an Karl-Georg Wellmann von Nils K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Wellmann,
Mich interessiert sehr, was ihre Meinung zum geplanten bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich der steuerflüchtigen Vermögenden ist? Finden Sie es - vor allem im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz - richtig, die Bemühungen der EU um eine langfistige Aufhebung des schweizerischen Bankengeheimnisses für Steuerflüchtige auf diese Weise zu untergraben und Vermögenden die Möglichkeit zu geben, anonym und ohne Strafe davon zukommen?
Was halten Sie von dem Alternativvorschlag, gleich der amerikanischen Methode, Banken mit Klagen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu drohen und auf diesem Wege mehr Druck zu erzeugen?
Ich wünsche mir, dass Politiker in Deutschland die langfristigen Folgen ihres Handelns bedenken und nicht nur auf die kurzfristigen Gewinne in den eigenen Haushalten schielen. Was kurzfristiges Gewinnstreben in Wirtschaft und Gesellschaft für Schaden anrichtet, hat wohl die Finanzkrise deutlich gezeigt!
Mit freundlichen Grüßen
Nils Kellermann
Sehr geehrter Herr Kellermann,
die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. Für die Vergangenheit gibt es Abschläge. Ich halte die Lösung insgesamt für richtig und vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann,
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)