(...) ich stehe voll und ganz zu Europa. Wenn wir die Schuldenbremse ernst nehmen, dürfen wir keine Euro-Bonds einführen. Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken, würden dazu führen, dass die Länder, die jetzt erst mal ihre Hausaufgaben machen müssen, nicht mehr im Zugzwang sind, ihre Schulden abzubauen. (...)
(...) Was ist schon ein Selbstzweck. Für eine "wirtschaftliche Fehlkonstruktion" ist der Euro doch ziemlich stabil, erfolgreich und hat an Wert gewonnen. (...)
(...) Es geht um das Geld unserer Steuerzahler. Eurobonds sind nach meiner Ansicht nicht geeignet, dem Euro-Raum zu helfen. Sie stehen aber glücklicherweise aufgrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Sarkozy meines Erachtens nicht mehr zur Debatte. (...)
Hallo Herr Schepers,
ja, die Möglichkeit besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Staffeldt
Sehr geehrter Herr Goetz,
recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre Fragen möchte ich wie folgt kurz und knapp beantworten:
1. Die Türkei gehört nicht in die EU !
(...) Wie angekündigt prüfe ich die Möglichkeit/Frage, ob die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Bombenkrieg der NATO gegen Libyen, indem sie Ziele auswählen und das ohne Befassung des Deutschen Bundestages, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Insbesondere geht es um die formalen Voraussetzungen, ob ein Abgeordneter oder nur mindestens eine Fraktion Organklage erheben kann. (...)