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Norbert Brackmann
CDU
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Frage von Dieter P. •

Frage an Norbert Brackmann von Dieter P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Brackmann,

Der Euro ist kein Selbstzweck - er ist eine wirtschaftliche Fehlkonstruktion.
Können Sie es vor dem deutschen Volk, den Wählern, den Steuerzahlern verantworten, Eurobonds - in welcher Form auch immer - nicht abzulehnen?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Pantaenius

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Pantaenius,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte den Euro nicht für eine wirtschaftliche Fehlkonstruktion, sondern als eine Chance für Deutschland.

Deutschland benötigt keine Versicherungen mehr gegen Wechselkursrisiken in der Eurozone (früher 10 Mrd. € p.a.). Wir führen rund 40 Prozent unserer Exporte in die Eurozone aus, gemeinsam mit allen EU-Staaten sind es sogar 60 Prozent. Wir profitieren von niedrigen Zinsen für Staatsanleihen und der niedrige Eurokurs ist gleichsam ein Exportmotor. Auch die Preise für Dienstleistungen und Güter sind seit Einführung des Euro stabiler: Die Europäische Zentralbank verfolgt eine Geldpolitik, die für eine dauerhaft niedrige Inflation in der Eurozone sorgt.

Zudem haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Mitte August 2011 Vorschläge für Wege aus der EU-Schuldenkrise vorgelegt. Unter anderem sprachen sie sich für eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitik aus. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll vorangebracht werden.

Eurobonds hingegen setzen die eindeutig falschen Anreize. Sie wären leistungsfeindlich, Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und für seine gute Wirtschaftspolitik bestraft werden. Es macht keinen Sinn, die Starken in Europa schwächer zu machen und die Schwachen zu stärken, ohne dass sich in den Strukturen dieser Staaten etwas ändert.
Niedrige Zinsen allein lösen die Strukturprobleme der Schuldenländer nicht. Die Schuldenproblematik wird durch die Ausgabe einer gemeinsamen Anleihe der EU-Staaten keineswegs beseitigt. Das Gesamtrisiko wird durch Bündelung der Einzelrisiken nicht kleiner, die Situation eines einzelnen Landes für Investoren wird intransparenter.

Nach Schätzungen der Bundesregierung müssten durch Eurobonds deutlich höhere Zinsen gezahlt werden als bisher. Sie schätzt den Nachteil für Deutschland langfristig auf eine Größenordnung von jährlich 17 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus dem Abstand zwischen der durchschnittlichen Verzinsung aller Euro-Staatsschulden (3,31%) und der durchschnittlichen Verzinsung der deutschen Schuldtitel (1,73%). Durch die Höhe der deutschen Staatsschulden wird aus diesem optisch kleinen prozentualen Zinsaufschlag (1,58%) für Deutschland ein wesentlicher Betrag.

Es geht um das Geld unserer Steuerzahler. Eurobonds sind nach meiner Ansicht nicht geeignet, dem Euro-Raum zu helfen. Sie stehen aber glücklicherweise aufgrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Sarkozy meines Erachtens nicht mehr zur Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann