Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von michael h. • 16.05.2010
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 20.05.2010 (...) Damit sage ich nicht, dass in Venezuela und auf Kuba alles gut wäre, aber eines ist doch klar: Würden diese Länder ihr Militär komplett abrüsten, wäre die Landung von US-Truppen oder die Machtübernahme bewaffneter rechter Gruppen in Bälde zu erwarten. Aufgabe linker Regierungen ist es allerdings aus meiner Sicht, die Bevölkerung so stark für den revolutionären Prozess zu gewinnen, dass im Falle einer Bedrohung Mittel sozialer/ziviler Verteidigung greifen können. (...)
Frage von Klaus Z. • 16.05.2010
Antwort ausstehend von Alexandra Thein FDP Frage von Stefan D. • 15.05.2010
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 21.05.2010 (...) In diesem Zusammenhang will ich nur darauf verweisen, dass von dem 480 Mrd. Euro umfassenden Finanzpaket, das wir vor anderthalb Jahren im Rahmen des Bankenrettungsschirms verabschiedet haben, bisher kein Cent verloren gegangen ist. Vielmehr hat der Bund Einnahmen von über 900 Mio. (...)
Frage von Jorge C. • 14.05.2010
Antwort von Sabine Wils DIE LINKE • 16.05.2010 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Von den Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE nimmt Jürgen Klute als Mitglied von EuroLat an dem EU-Lateinamerika Gipfel teil. Er wird zur Initiative unserer Fraktion im Europaparlament, der GUE/NGL, auf dem alternativen Gipfel reden. (...)
Frage von Ralf O. • 13.05.2010
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 18.05.2010 (...) Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. (...)
Frage von Ralf O. • 13.05.2010
Antwort von Andrej Hunko BSW • 04.06.2010 (...) Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Die öffentlichen Sparkurse werden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage endgültig abwürgen und die Krise massiv verschärfen. DIE LINKE. (...)