(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann. (...)
(...) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht diesbezüglich keine Informationspflicht seitens der Bundesregierung vor. Dies ist bedauerlich, da tatsächlich diese Art der militärischen Zusammenarbeit der Kriegsvorbereitung dienen kann. DIE LINKE versucht deswegen immer wieder, von der Bundesregierung Informationen über militärische Übungen und Rüstungskooperation einzufordern. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Angela Merkel zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs ist eine wichtige Versöhnungsgeste der russischen Führung. (...) Das Verbot von Stalin-Plakaten bei der Feier aus Anlass des Kriegsendes und die Anerkennung der stalinistischen Verbrechen von Katyn zeigen, dass das Russland von heute dabei ist, sich auch den dunklen Seiten seiner Geschichte zu stellen. (...)