Frage an Angela Merkel von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Durch die heutige Presse deutschlandweit geistert folgende Meldung (z. B. http://www.sueddeutsche.de/q5Z388/345721/U-Boot-fuer-Israel.html
U-Boot für Israel
01.12.2011 06:10
Berlin - Die Bundesregierung hat der Lieferung eines U-Bootes an Israel grundsätzlich zugestimmt. Der Bund wird sich an den Beschaffungskosten mit einem Drittel, maximal 135 Millionen Euro, beteiligen, wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin hieß. Das Geld sei im Bundeshaushalt 2012 bereitgestellt. Die Lieferung des U-Bootes gehe zurück auf eine Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005. Darin sei die Lieferung von zwei U-Booten ´unter Kostenbeteiligung durch die Bundesregierung sowie die Option für die Lieferung eines weiteren U-Bootes festgelegt´ worden. Diese Option werde jetzt ausgelöst. Erste Zahlungen sollen 2012 geleistet werden.
dapd
Im Juli 2010 klang das noch ganz anders, siehe dazu unter Anderem:
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwaegt-Lieferstopp-article4625871.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-und-israel-gezerre-um-das-sechste-boot-1.978635
Meine Fragen dazu:
Gelten ihre damaligen Bedenken nichts mehr?
Unter welchem Druck steht nun die Bundesregierung, weitere U-Boot-Lieferungen an Israel unterstützen zu müssen?
Verstößt nun die Bundesregierung wie schon so oft wieder gegen die Vorschriften, keine Waffen in Krisengebiete liefern zu dürfen?
Mit freundlichen und friedlichen Grüßen
Werner Kopper