Sehr geehrter Herr Jendreyzik,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
(...) Kriegerische Interventionen auf Druck der kapitalmächtigen Staaten darf die UNO keinesfalls mittragen. Dafür wird sie von der Weltbevölkerung nicht gebaucht. (...)
(...) Abschließend möchte ich ihnen aber auch meine persönliche Meinung nicht verschweigen. Ich befürworte eine Reform des Sicherheitsrates und ich finde es wichtig über ihre aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Ich glaube aber zudem, dass wir insgesamt eine Debatte über unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen. (...)
(...) Auch ich sehe großen Reformbedarf bei dieser Institution und bedaure, dass die Gelegenheit zum 60.Jahrestag der UNO weitestgehend ungenutzt blieb, Struktur und Arbeitsweise zu überarbeiten. Damals hätte es im Rahmen des sogenannten „Reform-Gipfels“ Möglichkeiten gegeben, etwa den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mehr Gewicht zu verleihen. So sind es weiterhin vor allem die Großmächte, die die politischen Auseinandersetzungen sowie Lösungsfindungen beeinflussen. (...)
(...) Dies gilt auch für die von Ihnen zurecht kritisierten doppelten Standards bei der Atomfrage. Anstatt also in der Konstruktion des Sicherheitsrates kleinere Veränderungen durchzuführen, halte ich es für deutlich zukunftsweisender und vor allem auch demokratischer die Generalversammlung zu stärken. (...)
