Frage an Hans-Peter Uhl von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
zunächst einmal: Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 10.02.2012 (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-38015--f326641.html#q326641 ) .
Sie schrieben u.A. "Nach meiner Kenntnis ist Griechenland im Gegenzug auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen."
Jetzt habe ich noch eine konkrete Frage an Sie:
Vermuten Sie nur oder wissen Sie es genau, dass Griechenland die 170 LEOs vollständig bezahlt hat?
In einem Punkt verwundert mich Ihre heutige Antwort. Sie schreiben: "Mir ist nicht bekannt, ob es eine Hermes-Bürgschaft gegeben hat,....."
Sie hätten m.E. doch, bevor Sie mir die heutige Antwort geschrieben haben, ohne große Probleme ein Mitglied des Rüstungsexport-Kontrollausschusses des Deutschen Bundestags (dem Sie ja angehören) oder einen der beiden Geschäftsführer von KMW (Herr Frank Haun oder Herr Jürgen Weber), die Sie ja wohl beide persönlich kennen, befragen können, ob die Panzerlieferung durch eine Hermes-Bürgschaft abgesichert wurde oder nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine solche Auskunft einer besonderen Geheimhaltung unterliegt.
Es wäre m.E. auch fatal, wenn der deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfte, wofür sein teilweise hart verdientes Geld eingesetzt wird.
In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
wie gesagt: Ich bin nicht Sprecher der Firma KMW. Ich habe Ihnen mitgeteilt, was ich mitteilen kann.
Sie können übrigens davon ausgehen, dass, wenn Griechenland diese Rechnung nicht bezahlt hätte, wir in der Presse inzwischen sicherlich davon gelesen hätten; nicht zuletzt in dem von Ihnen zitierten SPIEGEL.
Was die Frage von Hermes-Bürgschaften angeht, so möchte ich Ihnen empfehlen, selbst zu recherchieren. Die erforderlichen Informationen zur Deckung von Exportgütern sind im Internet veröffentlicht.
http://www.agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/archiv.html
http://www.agaportal.de/pages/aga/downloads/jahresberichte.html
Übrigens: Es gibt in Deutschland keinen „Rüstungsexport-Kontrollausschuss“. Das Gremium, das Sie meinen, heißt Bundessicherheitsrat. Und diesem Gremium gehöre ich nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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