(...) € an der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern im Rahmen der Flut. (...)
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Sehr geehrter Herr Franz,
ich habe Ihnen meine Meinung mitgeteilt. Eine Diskussion kann und möchte ich über dieses Medium nicht führen.
Mit freundlichen Grüßen nach Mehltheuer
Ihr Norbert Barthle
(...) Die FDP beurteilt die Finanztransaktionssteuer kritisch. Sie ist von allen Parteien zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
(...) Der Europäische Rat hat unterstrichen, dass sich diese Prüfung auf alle möglichen Optionen erstrecken soll, darunter auch eine internationale Finanztransaktionssteuer oder Versicherungslösungen. Die Finanztransaktionsteuer ist also nur eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Weltgemeinschaft hat festgestellt, dass bestimmte Stabilisierungsmissionen in individuellen Ländern oder Gebieten notwendig sind. (...) Eine umgehende Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze widerspräche unserem Sicherheitsinteresse: Beispielsweise möchte ich nicht, dass die nach wie vor instabile Situation im Kosovo oder in Bosnien erneut eskaliert - Srebrenica, die ethischen Vertreibungen und die Flüchtlingsströme nach Deutschland haben Sie sicherlich noch in Erinnerung. (...)