Frage an Frank-Walter Steinmeier von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
was werden Sie unternehmen, damit das Antikorruptionsgesetz schnellstmöglich ratifiziert wird?
Danke und Gruss,
Solveig Kulas
Liebe Frau Kulas,
Sie kritisieren völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahmen Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend.
Deshalb müssen wir in Deutschland die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung dringend besser regeln! Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention ratifiziert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Den Gesetzentwurf können Sie hier abrufen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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