Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So wurde etwa ein EU-Embargo für syrische Ölexporte beschlossen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch der UN-Sicherheitsrat endlich Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime beschließt. Diese sind bisher allerdings am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Kommentare und Fragen, die sich auf meine Antwort vom 14.06.2012 zum Thema "Internationales" beziehen. Untenstehend antworte ich direkt auf Ihre Fragen: (...)

(...) Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie dann, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. (...)

(...) Um sich direkt vor Ort ein Bild zu machen und mit den Betroffenen persönlich zu sprechen, reist unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder regelmäßig in Länder, wo die Menschenrechte christlicher Minderheiten bedroht sind. Im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich selber im vergangenen Sommer in die Türkei gereist, um mich über die Lage der christlichen Minderheit dort zu informieren. (...)