Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich H. • 19.12.2010
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2011 (...) Im neuen Mandatstext findet sich kein klarer Plan, der den Abzug der Bundeswehr beginnend in diesem Jahr bis 2014 festschreibt und darlegt, was bis dahin noch erreicht werden und wie das geschehen soll. Dabei ist klar: Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gelöst werden. Wir brauchen eine deutliche Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus, funktionierende Verwaltungsstrukturen auf Provinz- und Distriktebene und ein funktionierendes Justizwesen. (...)
Frage von Yves B. • 19.12.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 04.01.2011 (...) Von den unwürdigen, menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, unter denen Herr Manning in den USA im Gefängnis ist, habe ich gelesen. Von belegten konkreten Versuchen, Falschaussagen zu erpressen, wußte ich bisher nichts. (...)
Frage von Klaus S. • 19.12.2010
Antwort von Günter Gloser SPD • 09.02.2011 (...) Gerne nehme ich Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Anlass, beim BMVg nochmals in diesem Sinne nachzuhaken und eine Information über die aktuelle Lage vor Ort anzufordern. (...)
Frage von Günter S. • 19.12.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.12.2010 (...) meine Aussage bezüglich der Muttersprache und des Missverständnisses bezog sich nicht auf die vom Spiegel zitierte Äußerung, sondern eine frühere. Im Kern war es so, dass der amerikanische Botschafter mich fragte, ob es tatsächlich so sei, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung darauf bestünden, dass Deutschland aus der NATO austräte. (...)
Frage von Gerhard R. • 18.12.2010
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 06.01.2011 (...) Über viele Jahre hat die SPD in unterschiedlichen Regierungsbündnissen Verantwortung für das deutsche Afghanistan-Engagement getragen. Es ist jedoch nicht Ziel der deutschen lt;stronggt;Afghanistan-Strategielt;/stronggt;, einen militärischen Sieg über die Taliban zu erringen, sondern das Land beim zivilen Aufbau maßgeblich zu unterstützen, so dass eine Rückübernahme der Macht durch die Taliban unmöglich wird. (...)
Frage von Michael S. • 18.12.2010
Antwort von Peter Liese CDU • 18.01.2011 (...) In der Tat wird gegen den Ex-Premier von Kroatien, Ivo Sander, wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Fall zeigt aber aFall dass Kroatien in der Tat ein Rechtsstaat ist, denn die Behörden haben ja auch vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht halt gemacht. In vielen anderen Staaten der Welt wäre er wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden. (...)
