Frage an Franz Thönnes von Joachim D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thönnes,
vor einiger Zeit hat sich der Deutsche Bundestag für die Verlängerung des Libanoneinsatzes der Bundesmarine entschieden.
Durch die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten, speziell in Syrien, ist diese Entscheidung aus meiner Sicht sofort zurückzunehmen.Die Kontrolle von Waffenlieferungen in den Libanon von der See ist vollkommen nutzlos, wenn die Landesgrenzen nicht auch kontrolliert werden.
Die Kosten für diesen Einsatz könnten viel sinnvoller in unserem Land oder in der Entwicklunghilfe eingesetzt werden.
Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
J. Dorn
Sehr geehrter Herr Dorn,
vielen Dank für ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2012 der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) mit großer Mehrheit zugestimmt (Drs. 17/9873).
Im Rahmen der Debatte hierzu hat mein Kollege Günter Gloser für die SPD-Bundestagsfraktion eine Rede gehalten, aus der ich Ihnen zwei Passagen hier wiedergebe, um zu verdeutlichen, warum dieser Einsatz auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in Syrien immer noch notwendig ist:
„…Im Fall von UNIFIL ist die Sache klar. Die Mission der Vereinten Nationen ist ein Erfolg, weil sie Vertrauen schafft, weil erstens der Waffenschmuggel von der Seeseite her wirksam bekämpft wird, weil zweitens der Libanon dabei unterstützt wird, eine eigene Marine aufzubauen, um in Zukunft selbst vor seinen Küsten für Sicherheit zu sorgen, und weil drittens UNIFIL einen international abgesicherten Kommunikationsweg zwischen Israel und dem Libanon schafft, zwischen zwei Staaten, die sich noch immer im Kriegszustand befinden. Denn außer den militärischen Beratungen von UNIFIL mit beiden Parteien gibt es nach wie vor keinerlei direkte Kontakte…
Nun haben wir aber den Bürgerkrieg in Syrien, der im Gegensatz zu UNIFIL viele Schlagzeilen produziert, die Menschen rund um die Welt erschüttert und bislang durch keine diplomatische Mission gestoppt werden konnte. Wir müssen alles dafür tun, damit dieser gewalttätige Konflikt nicht auf den Libanon übergreift; denn wir wissen, dass der Libanon zerrissen ist zwischen den Anhängern Assads bzw. den Helfern des Iran auf der einen Seite und jenen Gruppen auf der anderen Seite, die sich mehr Distanz zur ehemaligen Besatzungsmacht Syrien wünschen.
Premier Mikati verfolgt daher unter schwierigen Bedingungen eine Politik der Nichteinmischung. Er tut alles, um ein Übergreifen des syrischen Konflikts zu vermeiden. Gerade in dieser Situation braucht der Libanon unsere Unterstützung. Wir sollten Verständnis für die schwierige Lage dieses Landes und der brüchigen Regierungskoalition haben. Gerade in dieser Krise dürfen wir unser Engagement in der Region nicht reduzieren. Im Gegenteil: Wir müssen den Menschen im Libanon zeigen, dass wir ihre Sorgen teilen. Wir müssen das Unsere tun, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Dazu tragen auch die bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bei, die im Rahmen der UNIFIL-Mission tätig sind. Sie stärken die libanesische Armee, insbesondere ihre Fähigkeit, die Küste des Landes zu kontrollieren. Sie stärken damit aber auch die Legitimation der Regierung des Landes, die von verschiedenen Milizen immer wieder infrage gestellt wird.“
Diese Positionen haben auch meine volle Zustimmung gefunden. Deshalb halte auch ich ein Ende des Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend. Ausführlichere Informationen können Sie dem Plenarprotokoll und dem oben genannten Antrag entnehmen.
Plenarprotokoll: Auszug Debatte UNIFIL
Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)