Frage an Franz Thönnes von Joachim D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dorn,

vielen Dank für ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2012 der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) mit großer Mehrheit zugestimmt (Drs. 17/9873).

Im Rahmen der Debatte hierzu hat mein Kollege Günter Gloser für die SPD-Bundestagsfraktion eine Rede gehalten, aus der ich Ihnen zwei Passagen hier wiedergebe, um zu verdeutlichen, warum dieser Einsatz auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in Syrien immer noch notwendig ist:

„…Im Fall von UNIFIL ist die Sache klar. Die Mission der Vereinten Nationen ist ein Erfolg, weil sie Vertrauen schafft, weil erstens der Waffenschmuggel von der See­seite her wirksam bekämpft wird, weil zweitens der Libanon dabei unterstützt wird, eine eigene Marine auf­zubauen, um in Zukunft selbst vor seinen Küsten für Sicherheit zu sorgen, und weil drittens UNIFIL einen in­ternational abgesicherten Kommunikationsweg zwi­schen Israel und dem Libanon schafft, zwischen zwei Staaten, die sich noch immer im Kriegszustand befinden. Denn außer den militärischen Beratungen von UNIFIL mit beiden Parteien gibt es nach wie vor keinerlei direkte Kontakte…

Nun haben wir aber den Bürgerkrieg in Syrien, der im Gegensatz zu UNIFIL viele Schlagzeilen produziert, die Menschen rund um die Welt erschüttert und bislang durch keine diplomatische Mission gestoppt werden konnte. Wir müssen alles dafür tun, damit dieser gewalt­tätige Konflikt nicht auf den Libanon übergreift; denn wir wissen, dass der Libanon zerrissen ist zwischen den Anhängern Assads bzw. den Helfern des Iran auf der einen Seite und jenen Gruppen auf der anderen Seite, die sich mehr Distanz zur ehemaligen Besatzungsmacht Sy­rien wünschen.

Premier Mikati verfolgt daher unter schwierigen Be­dingungen eine Politik der Nichteinmischung. Er tut al­les, um ein Übergreifen des syrischen Konflikts zu ver­meiden. Gerade in dieser Situation braucht der Libanon unsere Unterstützung. Wir sollten Verständnis für die schwierige Lage dieses Landes und der brüchigen Regie­rungskoalition haben. Gerade in dieser Krise dürfen wir unser Engagement in der Region nicht reduzieren. Im Gegenteil: Wir müssen den Menschen im Libanon zei­gen, dass wir ihre Sorgen teilen. Wir müssen das Unsere tun, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhin­dern.

Dazu tragen auch die bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bei, die im Rahmen der UNIFIL-Mission tätig sind. Sie stärken die libanesische Armee, insbeson­dere ihre Fähigkeit, die Küste des Landes zu kontrollie­ren. Sie stärken damit aber auch die Legitimation der Regierung des Landes, die von verschiedenen Milizen immer wieder infrage gestellt wird.“

Diese Positionen haben auch meine volle Zustimmung gefunden. Deshalb halte auch ich ein Ende des Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend. Ausführlichere Informationen können Sie dem Plenarprotokoll und dem oben genannten Antrag entnehmen.

Plenarprotokoll: Auszug Debatte UNIFIL
Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes