(...) Selbst den in den Parlamenten für die Überwachung der Geheimdiensten zuständigen Abgeordneten werden Informationen verschwiegen. Geheimdienste unterliegen keiner realen Kontrolle durch demokratische Institutionen. Das betrifft Israel genauso wie alle anderen Staaten. (...)
(...) In der Tat haben Bundesregierung und EU zu zögerlich auf die Vorgänge in Belarus reagiert. Ich hätte es für angemessen gehalten, wenn die Außenminister Polens und Deutschlands gemeinsam mit der Außenbeauftragten der EU in Minsk aufgeschlagen wären, um die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern. (...)
Sehr geehrte Frau van Lessen,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 1. Januar 2011.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrte Frau Ites,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 2. Januar 2011.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Deutschland steht auch vor seinen Partnern und Verbündeten in der Pflicht, einen Beitrag für die gemeinsamen Anstrengungen in Afghanistan zu leisten. Ein stabiles Afghanistan und die Stabilisierung der Region sind auch für die Sicherheit Deutschlands von großem Belang. Neben der Stabilisierung und der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Afghanistan ist die Sicherung Afghanistans wichtig, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte in dem Land seit dem Ende der Schreckensherrschaft der Taliban abzusichern. (...)
(...) Wir brauchen ein klares Szenario für das Ende des militärischen Einsatzes. Dieses Szenario beinhaltet als Kern den Übergang vom militärischen Engagement zum zivilen Wiederaufbau, der die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen rückt. (...)