Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Egon Jüttner
Antwort von Egon Jüttner
CDU
• 12.12.2012

(...) November 2012 möchte ich mich recht herzlich bedanken. Sie sprechen darin Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut über die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit den europäischen Rettungsmechanismen des ins Wanken geratenen Euros an, wofür ich viel Verständnis habe. Sie fragten mich in Ihrer E-Mail, ob ich für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen werde. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 18.02.2013

(...) Dabei habe ich mir, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht. Nach allen Abwägungsprozessen bin ich jedoch zu der Auffassung gelangt, dass eine Zustimmung zur weiteren Stabilisierung Europas notwendig ist. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2012

(...) Ich habe den Änderungen am zweiten Griechenlandpaket zugestimmt. (...) Die Reform des Stabilitätspakts war notwendig, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine gute Regel enthielt, sondern nur eine starre Schuldenregel, die in guten Zeiten zu viele und in schlechten Zeiten zu wenig Staatsschulden ermöglichte. (...)

Portrait von Werner Schieder
Antwort von Werner Schieder
SPD
• 20.12.2012

(...) Diese Letztgarantie für Staatsanleihen durch die Zentralbank (lender of last resort) ist auch für die Europäische Währungsunion unabdingbar. Nicht mit immer neuen „Rettungsschirmen“, sondern nur im Zusammenwirken mit der EZB muss die Refinanzierung der Mitgliedsländer zu vernünftigen Zinsen gewährleistet werden. (...)

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