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(...) Nur eines: Durch die Aufwertung des Status‘ der palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen könnte die Autonomiebehörde nun versuchen, die von Ihnen beschriebenen Tatbestände der Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Fernab aller äußerst problematischen Fragen der Zulässigkeit eines solchen Ersuchens sind durch die von Ihnen beschriebenen Handlungen wohl keine Völkerstraftaten erfüllt. (...)

(...) Mit § 31a BtMG hat der Gesetzgeber - unabhängig davon, ob die Tat eine Wiederholungstat ist - die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen bei Herstellung, Besitz, Anbau von geringen Mengen zum Eigenkonsum das Verfahren einzustellen. Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt wird oder nicht, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. (...)

(...) Wenn dem so wäre, dann hätte sich Deutschland in der UN-Vollversammlung nicht enthalten, sondern den palästinensischen Antrag abgelehnt. Einer der Kritikpunkte ist seit Jahren die israelische Siedlungspolitik, die Deutschland und zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen in Berlin wiederholt klar angesprochen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Lichtenberger,