Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Dinger,
wenn ein Bürger durch Fakten, die in einem offiziellen Dokument ( European Heads of Mission in Jerusalem and Ramallah / "Area C and Palestinian State-building" July 2011) mitgeteilt wurden, zu einer bestimmten Vermutung kommt (in diesem Fall, dass in den C-Gebieten der Westbank von ethnischer Vertreibung auszugehen ist), dann wird man es wohl kaum als Antwort bezeichnen können, wenn der Abgeordnete ohne irgend einen Bezug auf die mitgeteilten Fakten, die jene Vermutung auslösten, lediglich mitteilt, er sei anderer Meinung.
Ein seriöser Umgang mit einer kritischen Öffentlichkeit kann doch nur darin bestehen, dass begründet wird, wieso trotz dieser Fakten von ethnischer Vertreibung nicht auszugehen ist. Dass Herr Mützenich ebendies nicht getan hat, ist für jeden der lesen kann klar.
Wer nicht bereit ist argumentativ begründend darzulegen, dass es in den C-Gebieten nicht um ethnische Vertreibung geht, sollte nicht von einer Zweistaatenlösung als nach wie vor gültigem Ziel europäischer und bundesdeutscher Nahostpolitik reden. Die Antwort auf diese Frage könnte nämlich ein Maßstab dafür sein, ob dieses Ziel überhaupt noch realistisch ist. Insofern geht es auch um die Glaubwürdigkeit der aktuellen SPD-Position zum Nahostkonflikt.
Zwischen der offiziellen Nahost-Agenda der SPD (Zweistaatenlösung) und den Fakten, die täglich von den Israelis geschaffen werden tut sich ein breiter Graben auf.
Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit wird nicht geringer, wenn man angesichts naheliegender Fragen in einem öffentlichen Forum herum-fillibustert (wie Kollege Mützenich) bis die Fragemöglichkeiten erschöpft sind und die übrigen Genossen dann auf den Fillibusterer verweisen.
"Das wichtigste ist Glaubwürdigkeit" (Erhard Eppler). Versuchen Sie dazu einen Beitrag zu leisten. Also, bitte kein weiteres Informationsmaterial, sondern endlich eine substantielle Antwort auf die gestellt Frage.
H. Suttor
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