(...) Jetzt hätten zwei Dinge international durchgesetzt werden müssen statt einer Flugverbotszone. Es hätte kein Erdöl aus Libyen mehr angenommen und kein Geld dorthin bezahlt werden dürfen. (...)
(...) Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde. (...)
(...) die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands in den Vereinten Nationen, der NATO und der EU haben die Verantwortung wachsen lassen. Dabei ist die Bundeswehr mittlerweile auf Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ausgerichtet. Friedensstabilisierende Maßnahmen bilden dabei den Schwerpunkt der momentanen Einsätze. (...)
(...) Das wird nicht einfach, denn das Verringern der Staatsschulden fordert von allen Politikfeldern budgetäre Zurückhaltung und Sparsamkeit. Ich bin aber der Meinung, dass Deutschland Nutzen aus einer erfolgreichen Entwicklungspolitik zieht: Wir brauchen stabile, demokratisch verfasste und prosperierende Partner in der Welt. Einer Migration aus wirtschaftlichen Motiven können wir den Nährboden entziehen. (...)
(...) Dennoch begrüße ich Ihren Anstoß und werde mich dafür einsetzen, dass die Erfahrung Deutschlands im Umgang mit den Stasi-Akten weitergegeben werden, damit Ägypten auch vor diesem Hintergrund seinen eigenen Weg zum Umgang mit diesem schwierigen Thema kann. (...)