(...) Die im Internet verbreitete Notiz, dass es begründete Zweifel an der Urheberschaft des Mordes gebe, stammt NICHT von mir und ist durch eine Kommunikationspanne während meines Urlaubs auf meiner Homepage gelandet. Ich habe veranlasst, dass diese Notiz entfernt wird. (...)
(...) Eine offenere Einwanderungspolitik ist meiner Ansicht nach keine Gefährdung für unsere Lebensverhältnisse, sondern längst überfällig. Die Menschen machen sich sowieso auf den Weg, wenn sie in ihrem Land keine Perspektiven besitzen. (...)
(...) Die Umsetzung dieses Ziels in Form des Mediengesetzes und die Verfassungsänderung in Ungarn werden jedoch, auch von der unionsgeführten Bundesregierung, kritisch gesehen. (...)
(...) Die Rüstungsexportrichtlinien sind eine gute und notwendige Grundlage für die Entscheidungen. Nur müssten sie konsequent angewendet werden. (...)
(...) Trotzdem sehe ich keinen Widerspruch darin, auch das Vorgehen von Manning zu hinterfragen. Die illegale Verbreitung von geheimen Militärinformationen unterliegt aus für mich nachvollziehbaren Gründen nun einmal bestimmten Sanktionen, die auch Bradley Manning bekannt gewesen sein dürften. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. (...)