Frage an Karl Bär von Florian D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Duday,

ich bin definitiv der Ansicht, daß Deutschland viel mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte. Ich halte die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland durch den sogenannten Asylkompromiß von 1993 und das europäische Dublin II Abkommen für grundsätzlich falsch. Im besonderen Fall Syriens könnten und sollten wir jenseits solcher Diskussionen aber aus humanitären Gründen kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen.

Was ein militärisches Eingreifen angeht, so halte ich es im Fall Syriens für nicht sinnvoll, obwohl der Bürgerkrieg jetzt bereits seit über zwei Jahren anhält, über hunderttausend Tote gefordert und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat. Obwohl in Syrien nachweislich gefoltert wird und ja, auch wenn es einen Giftgaseinsatz gab, was eine weitere Grenzüberschreitung des Assad-Regimes ist.

Ich begrüße die Idee der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, weil sie die absolute Souveränität der Nationalstaaten zugunsten individueller Rechte der StaatsbürgerInnen aufweicht. Diese Idee ist aber kein Freibrief für militärische Interventionen. In der Formulierung ihrer Mütter und Väter bei den VN enthält sie vielmehr eine große Menge andere Mittel, ja sogar Pflichten der internationalen Gemeinschaft und Voraussetzungen für die Legitimität militärischen Eingreifens als letztes mögliches Mittel zum Schutz von Menschen vor staatlichem Massenmord.

Zu diesen Voraussetzungen gehört, so banal sich das anhört, die Effektivität des militärischen Eingriffs. Und ganz unabhängig von der Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit SoldatInnen und Waffen einen Bürgerkrieg zu befrieden, halte ich es in dem speziellen Fall des aktuellen Bürgerkriegs in Syrien für nicht möglich.

Was bleibt: Flüchtlinge aufnehmen und versorgen; humanitäre Hilfe, gerade auch für die Binnenflüchtlinge und die in den Nachbarstaaten sowie Druck auf die Staaten, die Assad nach wie vor stützen.

Das hört sich leider nach zu wenig an. Aber aus dem Gefühl der Machtlosigkeit eine Bombardierung zu befehlen, hielte ich für falsch.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Bär