Helmut Jenne
ÖDP
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Frage von Florian D. •

Frage an Helmut Jenne von Florian D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Jenne,

sollte es tatsächlich zutreffen, dass das Assad-Regime in Syrien Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, wie sollte sich die Bundesrepublik Deutschland verhalten? Sollte sie zusammen mit den Nato-Verbündeten militärisch eingreifen um diesem Völkerrechtsbruch ein Ende zu bereiten?
Sollte sie mehr syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren? Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Florian Duday

Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Duday,

die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig.

Völkerrechtswidrig verhalten sich hier mehrere militante Gruppierungen aller Seiten. Jeder Bewaffnete, auch angebliche Rebellen, gefährden die Zivilbevölkerung!

Das Nato-Bündnis ist gedacht als reines Verteidigungsbündnis und eigentlich nicht verpflichtet hier einzugreifen, sollte sich das anders verhakten, sollte Deutschland austreten.

Es wäre nach Völkerrecht möglich, mit einer UN-Truppe einzugreifen, allerdings muss ein gewaltsames Eingreifen nach Völkerrecht das absolut letzte Mittel sein.

Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen.

Syrischen Flüchtlingen ist Assyl zu gewähren, die Flucht verursachenden Nationen sollten aber dafür zur Kasse gebeten werden.

Was soll ich sagen, es geht ums Öl, wir sollten dafür keine Kriege führen.

Und ein Gedanke als Frage: Was ist, wenn sich hinterher wieder einmal herausstellt, wie beim Kriegseintritt der USA in den Vietnam-Krieg, dass es doch ein inszinierter Vorwand war, um westliche Ziele zu erreichen? Ist das dann die vielen zivilen Opfer unter Mitwirkung Deutschlands wert?

Soeben höre ich in den Nachrichten, dass Syrien den UN-Beobachtern Zugang gewährt, gleichzeitig aber auch, dass der Geheimdienst NSA Telefongespräche im UN-Hauptgebäude in New York abgehört haben soll, was gegen US-Recht verstoßen würde.

Sind Sie der Herr Duday aus Starnberg, Sie angagieren sich bei Bündnis 90/Die Grünen?

Ein Grund für mich, warum ich mich nicht bei Bündnis 90/Die Grünen angagiere, die Mehrheit der Abgeordneten der Grünen stimmte im Dezember 2001 für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, unter anderem deshalb kommt für mich persönlich eine Partei wie die Grünen auch in Zukunft nicht in Frage, trotz vielleicht vielen positiven Übereinstimmungen.

Es wäre für mich interessant, wie sie das sehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Jenne