Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2011

(...) Eine Mission zur Tötung von Bin Laden nicht. Das wäre eine extralegale Hinrichtung, die gegen das Grundgerecht und internationales Recht verstoßen. Es kommt also darauf, war Auftrag und Ziel der Operation "Geronimo" war. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2011

(...) Auch ich halte die Erklärung der Bundeskanzlerin, sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, weil danach nicht nur die Würde jedes Menschen unantastbar und von aller staatlicher Gewalt zu achten, sondern auch die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft ist. Eine solche gezielte Tötung ist auch mit Internationalem Recht nicht zu vereinbaren. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2011

(...) Eine Auflösung der NATO zeichnet sich derzeit politisch nicht ab. Aus meiner Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen die NATO als transatlantisches Bündnis auf ihren Kernauftrag zu beschränken und die kollektive Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dabei soll sie sich nicht gegen andere richten, sondern sich auf gute Nachbarschaft und Abrüstung konzentrieren. (...)

Portrait von Ulrike Höfken-Deipenbrock
Antwort von Ulrike Höfken-Deipenbrock
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2011

(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)

E-Mail-Adresse