(...) Nur so viel: Der Legitimitätsgrund der Tötung bin Ladens liegt meines Erachtens nicht im jus in bellum, sondern in der Prärogative der amerikanischen Exekutive; es war dezisionistischer Moment im Sinn von Carl Schmitt. (...) Die deutsche Bedenkenträgerei, die auch in Ihrer Anfrage zum Ausdruck kommt, finde ich eher befremdlich angesichts der Dimension dessen, was hier auf dem Spiel stand. (...)
(...) Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Das Europäische Parlament muss, wenn es ernst genommen werden soll, mit Sicherheit auch Einfluss auf die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erhalten und ein Initiativrecht haben. Ferner muss das Subsidiaritätsprinzip klarer definiert werden, um die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten deutlicher zu trennen. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzel,
(...) Richtig ist, dass ich als Ihr Abgeordneter aktuell nicht über einen Bail-Out innerhalb der Eurozone abstimmen darf. Nicht richtig ist, dass dies aktuell die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister dürfen. (...)
(...) DIE LINKE fordert schon seit langer Zeit einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie: das heißt konkret, dass alle Atomanlagen unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet werden. Dazu gehört ebenso ein Verbot des Exports von Atomtechnologien. (...)
