Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martha A. • 29.08.2013
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 03.09.2013 (...) Darüber hinaus sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion für andere europäische Staaten übernehmen und syrische Flüchtlinge und deren Familien aufnehmen, um möglichst vielen Menschen die Flucht aus dem Krisengebiet zu ermöglichen. Wenn in Syrien wieder eine demokratisch geprägte und gewählte Regierung an die Macht kommt, wird sich Deutschland selbstverständlich für die Wahrung sämtlicher Pfeiler der Demokratie, also auch die Religionsfreiheit, einsetzen, damit in Syrien wieder ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften möglich wird. (...)
Frage von Martha A. • 29.08.2013
Antwort von Ronald Geiger AfD • 03.09.2013 (...) leider habe ich keinen Plan, wie wir den Menschen in Syrien die nötige Unterstützung geben können. Den Wunsch zu helfen verspüre ich natürlich auch angesichts der vorliegenden Nachrichten (die ich nur aus den Medien habe). (...)
Frage von Martha A. • 29.08.2013
Antwort von Christian Thomae PIRATEN • 02.09.2013 (...) Mögliche Sofortmaßnahmen in Syrien könnten daher unter diesem Gesichtspunkt und der weiteren Piratenpositionen sein: (...)
Frage von Christoph K. • 29.08.2013
Antwort von Andreas Kaßbohm PIRATEN • 03.09.2013 (...) Das Defizit an Demokratischer Legitimation besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. (...) Sie müssen darauf warten, dass die Verwaltung (EU Kommission) einen Entwurf einreicht, zu dem sie dann Modifikationsvorschläge machen können. (...)
Frage von Ernst Bünnermann B. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Tim Ostermann CDU Frage von Peter W. • 29.08.2013
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 03.09.2013 (...) Das sollte aber nicht zu dem Irrglauben führen, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen. Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. (...)