Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 03.09.2013

(...) Darüber hinaus sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion für andere europäische Staaten übernehmen und syrische Flüchtlinge und deren Familien aufnehmen, um möglichst vielen Menschen die Flucht aus dem Krisengebiet zu ermöglichen. Wenn in Syrien wieder eine demokratisch geprägte und gewählte Regierung an die Macht kommt, wird sich Deutschland selbstverständlich für die Wahrung sämtlicher Pfeiler der Demokratie, also auch die Religionsfreiheit, einsetzen, damit in Syrien wieder ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften möglich wird. (...)

Portrait von Andreas Kaßbohm
Antwort von Andreas Kaßbohm
PIRATEN
• 03.09.2013

(...) Das Defizit an Demokratischer Legitimation besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. (...) Sie müssen darauf warten, dass die Verwaltung (EU Kommission) einen Entwurf einreicht, zu dem sie dann Modifikationsvorschläge machen können. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 03.09.2013

(...) Das sollte aber nicht zu dem Irrglauben führen, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen. Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. (...)

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