Frage an Andreas Kaßbohm von Christoph K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Kaßbohm,
könnten Sie bitte noch einmal Ihre Einstellung zu Europa konkretisieren? Stehen Sie für integriertes Europa in dem mittelfristig Komptenzen zentralisiert werden müssen um global zu überleben oder bewegen Sie sich eher auf der Linie, das eine ökonomische Integration zwar ganz nett ist, aber letztendlich keine weiteren Kompetenzen ausgelagert werden dürfen. In anderen Worten, werden Sie sich aktiv dafür einsetzen die Akzeptanz für ein vermehrtes integriertes Europa in Deutschland zu vergrößern?
Sehr geehrter Herr Kuehn,
"Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern an den Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden muss. Das Defizit an Demokratischer Legitimation besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist oberstes Ziel aller PIRATEN." (Wahlprogramm BTW2013)
Damit ist klar, in welcher Reihenfolge der europäische Integrationsprozess verlaufen muss. Zuerst müssen die von ihren Bürgern direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments die ihnen zustehenden Rechte und Pflichten vollständig ausüben können. Gleichzeitig muss die derzeit übermächtige Europische Kommission, deren Mitglieder von den Ländern entsandt wurden und von niemandem durch demokratische Wahlen für ihr Handeln legitimiert wurden, auf das ihr zustehende Maß an Befugnissen einer ganz normalen - nur für Europa eben etwas größeren - Verwaltung zurückgestutzt werden. Aktuell ist die Verteilung der Befugnisse leider genau verkehrtherum.
Die Parlamentarier haben - man stelle sich das einmal vor - kein Recht einen Gesetzentwurf einzureichen. Sie müssen darauf warten, dass die Verwaltung (EU Kommission) einen Entwurf einreicht, zu dem sie dann Modifikationsvorschläge machen können. Dies führt u.a. dazu, das in Gesetzen exotische Regelungen auftauchen, die im Wirkungsbereich des Gesetzes eigentlich nichts zu suchen haben, aber nur über diesen Weg überhaupt Gesetzeskraft erlangen können. Aus diesem Grund ist die Europäische Gesetzeslage noch zusätzlich verkompliziert.
Bevor man also nicht die Fundamente für eine ordentliche Funktionsweise des Parlamentarismus in der EU gelegt hat, sollte man keinerlei weitere Kompetenzen von nationaler Ebene dorthin auslagern.
Und noch viel gravierender ist das Bestreben, kritische Funktionseinheiten vollständig der Zugriff der demokratisch gewählten Abgeordneten (und möglichst sogar der Überprüfung durch die Justiz) zu entziehen, wie es der ESM-Vertrag zeigt.
Schauen Sie also genau hin, welche Abgeordneten diesem Vertrag zugestimmt und damit ein weiteres Stück Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgegeben haben. ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433.html )
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kaßbohm