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(...) Die Bundeskanzlerin selber hat im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass es eine historische europäische Verpflichtung sei, den Menschen, die in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Wie dies mit der Tatsache zu verbinden ist 200 Kampfpanzer an ein Regime zu schicken, dass noch vor kurzem selber mit Soldaten in sein Nachbarland Bahrain eingerückt ist um dort die Demonstrationen zu unterdrücken, wird die Bundesregierung erklären müssen. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)

(...) Wie gesagt: Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Voraussichtlich kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)

(...) Allerdings müssen wir auch klar sagen, dass Afghanistan auch nach 2014 internationale und auch deutsche Unterstützung brauchen wird, auch wenn es sich dabei eher um eine entwicklungspolitische als um eine sicherheitspolitische Aufgabe handeln wird. Ja, die Fortschritte in Afghanistan geschehen nur langsam und oft nicht in dem Tempo, wie wir uns das wünschen würden. (...)

(...) In meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage von Frau Bezler auf diesem Portal nehme ich ausführlich Stellung zu den auch von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich der ITT-Initiative. Ich denke Sie haben Verständnis dafür, dass ich Sie auf diese Antwort vom 29. (...)