Frage an Dirk Niebel von Siegfried F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
gestern informierte der Radiosender WDR2 u.a. über aktuelle Probleme der Syrienhilfe seitens Deutschland in einem Interview mit Herrn Christian Springer (Verein "Orienthilfe"), der sich in der Syrienhilfe privat engagiert und es beschämend findet, dass Deutschland humanitär in Syrien nichts unternimmt.
Meine Fragen an Sie:
- stimmt es, dass seitens der Bundesregierung keine humanitäre Direkthilfe an die syrische Bevölkerung erfolgt (z.B. Verteilung von Hilfspaketen, Medikamenten)?
- was unternehmen Sie persönlich, um die immense Not der Menschen in Syrien zu lindern?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Filla
Sehr geehrter Herr Filla,
wir haben die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien weitestgehend ausgesetzt. Dies entspricht auch der Politik der EU. Wir arbeiten mit den Nichtregierungsorganisationen zusammen. Wir haben bisher insgesamt 190 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in und um Syrien zur Verfügung gestellt. BeimG8-Gipfel im Juni in Nordirland hatten die Teilnehmer vereinbart,die humanitäre Hilfe noch einmal um mehr als eine Milliarde Dollar zu erhöhen. Deutschland hatte zugesagt, weitere 200 Millionen Eurobeizutragen. Das zeigt, wie ernst wir die humanitäre Lage einschätzen.
Ich habe in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon, Türkei und im Irak Einblick in die dramatische Situation der Flüchtlinge erhalten, und ich habe mit Flüchtlingen, Hilfsorganisationen und den dortigen Regierungen gesprochen. Die Nachbarländer leisten trotz ihrer eigenen großen Herausforderungen ein großes humanitäres Engagement. Neben der humanitären Hilfe für die Betroffenen unterstützen wir auch die strukturellen Kapazitäten der aufnehmenden Länder. Um die regionale Not zu erleichtern, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nochmals Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt. Sie werden von Welternährungsprogramm, dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umgesetzt.
Das Welternährungsprogramm arbeitet im Irak mit der Verteilung von Lebensmittelgutscheinen. Mit diesen Gutscheinen können die Flüchtlinge in den umliegenden Gemeinden einkaufen. Das stärkt die lokalen Märkte und kann der Entstehung von Konflikten zwischen Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinden vorbeugen. Das kann Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingen vermindern.
Die internationale Gemeinschaft sollte weiterhin eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts anstreben und alle Akteure an einem politischen Prozess beteiligen, auch wenn sich die Kriegsparteien unversöhnlich gegenüber stehen. Mehr zu Syrien finden Sie auf den Länderseiten des BMZ unter http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/naher_osten_nordafrika/syrien/index.html?follow=adword
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)