Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE lehnt die Euro-Rettung bzw. den sogenannten Euro-Rettungsschirm ab: Die Maßnahmen der Eurozone- und EU-Regierungen setzen nicht an den Krisenursachen an, schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf (siehe unten). Aktuell wird in Deutschland über Aufstockung und Ausweitung der EFSF, die Teil des provisorischen Rettungsschirms ist, sowie über die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 debattiert: (...)

(...) der ESM-Vertag steht im Bundestag erst aufs Ende des Jahres zur Abstimmung an. Vorab der so genannte ESFS-Plus. Für beide Abstimmungen bin ich derzeit noch unentschlossen, habe offene Fragen und sehe kritische Punkte. (...)

(...) Einseitige Initiativen bei den Vereinten Nationen oder ihren Unterorganisationen dienen diesem Ziel nicht. Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO hat verdeutlicht, dass solch voreilige und einseitige Schritte kontraproduktiv auf den Friedensprozess wirken, indem sie das gemeinsame Ziel direkter Verhandlungen unterminieren, bestehende Konflikte verhärten und zu neuer Gewalt in der Region führen. (...)

(...) zu 3) Nach meinem Eindruck tendiert die Bundesregierung dazu, die Sichtweise der israelischen Regierung zu teilen, dass es sich bei dem palästinensischen Vorgehen um ein einseitiges Vorgehen außerhalb eines Verhandlungsrahmens handelt und deswegen dazu beiträgt, die Blockade des Verhandlungsprozesses fortzusetzen. (...)

(...) Die EFSF legt Wert auf eine Spitzenbonität, ein sogenanntes Triple-ARating. Denn ein solches Triple-A bezeugt die Verlässlichkeit und Solidität der Währungsunion. (...)