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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Ralf O. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Dr.Uhl,

warum versucht die CSU und die anderen politischen Parteien die AfD in die rechtsradikale Ecke zu stellen? Ist es falsch, wenn man vor einer
"Sakrilarisierung" und "Finalisierung" Europas warnt, vor einem EU-Zentralstaat, der eine Bankenunion, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und Eurobonds möchte wie dies die Linke und SPD/Grüne tun?In diesen Punkten ist die AfD doch der wichtige Kontrapunkt und Schäuble ist ja auch für die Bankenunion.Warum anerkennt man die AfD nicht als das, was sie ist: Eine neoliberale Partei, die sich nach dem Vorbild David Camerons und Grossbritanniens orientiert: Für NATO, für TAFTA, gegen Mindestlöhne, für Subsidarität (alne CSU-Forderung!!!) für mehr Freiheit der Märkte und Unternehmer, für mehr nationale Macht ausser des EU-Binnenmarktes,für Militäreinsütze in Nordafrika "von Tunis bis Bengasi", weil diese Gebiet und nicht der Hindukusch deutsches und europäisches Interesse ist.Ebenso richtig ist, dass die Türkei nicht EU-Mitglied werdenspllte und Merkels Sicherheitsgarantie für Israel wohl eine "leere Phrase"ist..Haben Sie das außenpolitische Positionspapier von Alexander Gauckland schon gelesen, das mehr Bismarck für die deutsche Außenpolitik fordert u nd nähere Kontakte mit Russland bef ürwortet?Was ist daran falsch?Geht die AfD hier nicht einen außenpolitischen Mittelweg, der die Saturierung Bis marcks als Vorbild hat? Was kritisiert die CSU konkret am außenpolitischen Positionspapier der Afd?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Ostner,

ich stelle die AfD nicht in die rechtsradikale Ecke. Aber ich bin gegen die Zersplitterung der politischen Landschaft. Bürgerliche und konservative Positionen, etwa für eine wettbewerbsfähige und subsidiär geordnete EU, werden von CDU und CSU vertreten; nicht immer perfekt, aber am effektivsten. Wenn die Union aber durch eine neue Partei geschwächt wird - nämlich im Verhältnis zu SPD und Grünen -, muss sie in dieser Richtung mehr Kompromisse machen. Darin sehe ich den einzigen Effekt der AfD-Politik und davon halte ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Uhl