Sehr geehrte Frau Günther,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Generell muß in unserem Land ein Denkprozess angestoßen werden der in seiner Zielsetzung den Export von Waffen generell untersagt und auch dauerhaft unterbindet. Dazu ist es nicht relevant ob ich Gewehrmunition oder U-Boote die Kernwaffen abfeuern können exportiere, es können in beiden Fällen Menschen bewusst getötet werden. (...)
(...) Es ist aber nun einmal Aufgabe der gewählten Regierung, für Deutschland auf internationaler Ebene zu agieren. Selbstverständlich aber führe ich als Oppositionsführer auch viele Gespräche mit internationalen Politikern und unternehme Reisen in Regionen, wie den Nahen und Mittleren Osten oder Afghanistan, wo um Frieden gerungen wird. (...)
(...) Eine sehr konkrete Vorstellung habe ich allerdings von der richtigen Europäischen Politik gegenüber Syrien: Die Politik der Sanktionen, auch die Verstärkung dieser Politik in diesen Tagen und Wochen ist richtig und muss fortgesetzt werden. Besonders wirksam wird diese Politik sein, wenn weiterhin ein Schulterschluss mit der Arabischen Liga gelingt. (...)
(...) Für den Neustart der Europäischen Union, mit geregelten und deutlich höheren Mindeststandards kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen, mit unserer Fraktion im Europaparlament, mit unserer Fraktion im Bundestag, in außerparlamentarischen Bewegungen und vor allem auch in der europäischen Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zügig durchsetzen. (...)