Frage von P. Toni K. • 18.02.2014

Antwort ausstehend von Alexander Alvaro FDP
(...) Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. (...)
(...) In Ihren Ausführungen werfen Sie manche Dinge durcheinander. Ich möchte trotzdem gerne auf Ihr zentrales Anliegen – den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr – eingehen. Sie haben vollkommen Recht, dass ich Anfang 2013 der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt habe. (...)