Frage an Elmar Brok von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Brok,
leider haben Sie die gestellten Fragen nicht beantwortet, sondern nur Ihren Standpunkt dargelegt! Die Zeitung ND berichtete am 7.2.2014, daß der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, Ende Januar dem Oligarchen Achmetow mitgeteilt hat, dass sämtliche Konten gesperrt werden, wenn die Forderungen der USA (Koalitionsregierung, Verfassungsänderung ...) nicht erfüllt werden! Zu den Äußerungen der US-Diplomatin Nuland lese ich auch nichts von Ihnen! Diese Einflussnahme der USA ist keine Erpressung, die Einflussnahme Russlands hingegen ja? Weshalb? Ist es nicht „Tagesgeschäft“ der USA und der EU, bei anderen Staaten z. Bsp. Finanzhilfen von polit. Zugeständnissen abhängig zu machen? Die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der USA im Irak, (s. u.a. wikileaks), die Drohnenangriffe sind „gemäßigter“, als das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine??? Sie geben zu, daß Janukowitsch "wohl" demokratisch gewählt wurde und sprechen ihm trotzdem das Recht ab, mit Rußland und nicht mit der EU Verträge abzuschließen?? Warum achten Sie keine demokratischen Grundregeln, wie Wahlen anzuerkennen? Ist es nicht Sache der Bürger der Ukraine, mit wem die gewählten Gremien Verträge abschließen? „Rußland soll die Ukraine frei entscheiden lassen.“ Warum lassen Sie die Ukraine nicht frei entscheiden, Herr Brok? Die Opposition hat „fast 50% der Stimmen“ bekommen. Das ist keine Mehrheit! Warum akzeptiert die „Opposition“ dieses Votum nicht? Verstehe ich Sie recht, wenn die Bürger, auch wenn sie in der Minderheit sind, in der EU mit ihren Regierungen oder den EU-Gremien nicht einverstanden sind, dann ist es rechtens, öffentliche Plätze zu besetzen, öffentliche Gebäude zu besetzen und auch zur Bildung von Bürgerwehren aufzurufen, so wie das in der Ukraine geschieht? Herr Brok, ich erwarte Antworten auf die gestellten Fragen und nicht die Wiederholung Ihres aus den Medien bekannten Standpunktes und irgendwelcher Behauptungen, die sie nicht belegen können!
O. Müller
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)