Frage an Ingo Gädechens von Jens H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Gädechens,
können Sie mir sagen, warum Sie die USA bei ihren Kriegen unterstützen und für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt haben?
Die USA haben keine Hemmungen Kriegsgründe zu erfinden, wie z.B. beim Irak-Krieg?
Anders als behauptet unterstützte der Irak keine Terrorristen, hatte keine Massenvernichtungswaffen, hatte keine Verbindung zu Al-Qaida und Bin Laden und hatte keine Verbindung zu den Anschlägen des 9/11.
Siehe Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_f%C3%BCr_den_Irakkrieg
Durch den Irak-Krieg haben 1,4 Millionen Menschen ihr Leben verloren.
Der Krieg selbst war völkerrechtswidrig, siehe hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
So ist es also möglich, dass auch die Gründe für den Afghanistaneinsatz erlogen sind.
Dazu kommen dann noch diverse Kriegsverbrechen der USA, wie z.B. bei diesem Link bei dem u.a. Journalisten von Reuters umgebracht wurden.
http://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0
Die USA haben international geächtete Phosphorbomben im Irakkrieg eingesetzt.
http://www.news.at/a/usa-phosphor-irak-kaempfer-brandwaffen-falluja-126027
Dazu haben die USA auch noch weite Landstriche im Irak mit Uranstaub, durch den Einsatz von Uranmunition, verseucht.
Auch lässt die USA an verschiedenen Orten der Welt foltern (z.B. Guantanamo)?
Für den Fall, dass US-Bürger vor dem internationalen Gerichtshof aussagen müssten, haben die USA sich das Recht gegeben, diese Bürger mit militärischen Mittel zu "befreien".
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Mit ist es schleierhaft, wie man die USA bei ihren Kriegen unterstützen kann.
Können Sie sagen, warum wir, die BRD oder auch Sie, die USA bei Ihren Verbrechen unterstützen?
Müsste den USA (und den Mittätern) nicht vor dem Internationalen Kriegsgericht in Den Haag der Prozess gemacht werden?
Wenn heute wieder die Frage wäre, ob wir zusammen mit den USA in andere Länder einmarschieren wollen, wie würden Sie entscheiden?
MFG
Jens Helmcke
Sehr geehrter Herr Helmcke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2014.
In Ihren Ausführungen werfen Sie manche Dinge durcheinander. Ich möchte trotzdem gerne auf Ihr zentrales Anliegen – den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr – eingehen. Sie haben vollkommen Recht, dass ich Anfang 2013 der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt habe. Dabei steht jedoch nicht die Verlängerung, sondern die planvolle Rückführung unserer Truppen im Zentrum dieses Beschlusses. Bis zu diesem Februar haben wir unsere militärische Präsenz deutlich reduziert und bis zum Ende des Jahres 2014 werden wir komplett aus Afghanistan abgezogen sein. Mir war es dabei immer ein Anliegen, dass wir nicht ‚Hals über Kopf‘ das Land verlassen – dies wäre mehr als verantwortungslos –, sondern dem afghanischen Volk so lange Unterstützung gewähren, bis die staatlichen Strukturen einigermaßen stabil sind. Um dieses Ziel weiter langfristig zu unterstützen, wird Deutschland bei Zustimmung des Bundestages auch weiterhin entwicklungspolitische Akzente in Afghanistan setzen und auch über 2014 hinaus aktiv die Ausbildung von Polizei und Armee sowie ziviler Verwaltung unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.