(...) Grundsätzlich halte ich den Schutz von Urheberrechten auch im digitalen Raum für ebenso wesentlich wie beim Austausch aller anderen Medien. Das internationale Recht muss sich diesen Anforderungen anpassen. (...)
(...) Daher setze ich mich unter anderem für die Freilassung des international anerkannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani ein. Soltani engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für Menschenrechtsaktivisten im Iran ein. (...)
(...) Ob und gegebenenfalls warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Vergehen von Herrn Gaddafi nicht konsequent nachgegangen sind, wie der Focus behauptet, kann ich nicht beurteilen. Die Vorstellung jedenfalls, das Auswärtige Amt könnte die bayerischen Strafverfolgungsbehörden angewiesen haben, Gesetzesverstöße aus politischen Gründen nicht zu ahnden, ist abenteuerlich und fernab jeder Realität. (...)
(...) die SPD-Fraktion hat die weltweiten Protestaktionen gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben „Stop Online Piracy Act“ und „Protect IP Act“ begrüßt. Sie können die Presseerklärung meiner Kollegen Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) vom 18. (...)
