Frage an Robert Hochbaum von Jens Veit G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hochbaum,
derzeit erleben wir eine dramatische Situation in der Ukraine, wo viele Menschen auf der Straße sind, um die korrupte Regierung von Präsident Janukowitsch zu stürzen.
Es sind dabei insbesondere 3 kooperierende Oppositionsbewegungen aktiv, neben der Bewegung des Boxers V. Klitschko UDAR auch die Bewegung Swoboda, die den Faschisten und Nazi-Kollaborateur Bandera als ihr Vorbild feiert. Eine umfassende Analyse zur Situation in der Ukraine finden Sie hier:
Warum unterstützt die Bundesregierung eine Konfliktpartei und verletzt damit die Souveränität eines anderen Landes? Die Unterstützung einer Konfliktpartei, namentlich Klitschkos durch Frau Merkel, die Regierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung verstößt m.E. gegen das Grundgesetz und internationales Recht.
Es berichten fast alle Medien einseitig von den Ereignissen. Natürlich wünschen sich Teile des ukrainischen Volkes zu Recht ein besseres Leben und weniger korrupte Politiker. Doch schlimmste Gewaltakte der Demonstranten, denen keine Gewalt der Polizei vorausging, werden hierzulande völlig verschwiegen. Es wird ganz offensichtlich der Anschein erweckt, es gäbe nur friedliche Proteste, was nicht der Fall ist, wie man hier sieht:
Das abgehörte und veröffentlichte Telefonat zwischen der US-Außenministerin und dem US-Botschafter in der Ukraine zeigt deutlich, wer die Fäden in der Ukraine zieht.
Die Ukraine ist das Nachbarland von Rußland. Und mit einer Integration der Ukraine in die EU und später auch in die NATO würde die Verteidigungsfähigkeit Rußlands gegen den westlichen Zangengriff noch stärker gefährdet sein, als bisher. Müssen wir da mitmachen und die Gefahr eines 3. Weltkrieges heraufbeschwören?
Können und werden Sie darauf einwirken, auch als Mitglied beider Ausschüsse, daß sich die Bundesregierung künftig strikt neutral verhält?
Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.
Freundliche Grüße
Jens Veit Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
Zunächst vielen Dank für Ihre Frage und Interesse an diesem Thema. Auch wenn sich die aktuelle Lage in der Ukraine entspannt hat, bleibt die weitere Entwicklung des Landes im Fokus der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
Lassen Sie mich ihre Frage etwas anders formulieren, kann und sollte sich die Bundesregierung künftig wirklich absolut neutral verhalten, wenn auf Menschen geschossen wird? Die Ereignisse in der Ukraine haben gezeigt, dass ein diplomatisches Vermitteln zwischen den Konfliktparteien zur Deeskalation der Lage beigetragen hat. Dies lag vermutlich nicht zuletzt auch an der europäischen Kooperation mit den Außenministern von Frankreich und Polen. Die Vermittlung von Gesprächen stand dabei klar im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum, MdB
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