(...) wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)
(...) Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)
(...) Bei meinem Besuch in der Amerikanischen Botschaft ging es hauptsächlich um die Piraten und ihre Ziele. Ein erstes Beschnuppern also. (...)
Sehr geehrter Herr Brecht,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.