Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie meine CSU-Landesgruppe unterstütze auch ich persönlich in der Ukraine-Krise den Kurs des besonnenen aber entschlossenen Handelns der Bundesregierung. Wichtigstes Ziel muss es sein, die Waffen in der Ukraine dauerhaft ruhen zu lassen und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit separatistischen Kräften im Osten des Landes zu kommen, damit das Land seinen Weg zu einer stabilen, demokratischen Ordnung gehen kann. (...)

(...) uns allen bereitet die Lage in der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Der Fokus liegt hier auf der Halbinsel Krim, wo derzeit die Lage unübersichtlich ist und pro-russische bewaffnete Kräfte im Einsatz sind. (...)

(...) für Ihre Frage vom 2. März 2014 zur Situation in der Ukraine möchte ich Ihnen danken. (...)

(...) die Frage eines militärischen Eingreifens in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist in keiner Weise Gegenstand der zahlreichen Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene. Gleichwohl ist der Streit um die Halbinsel Krim sehr besorgniserregend und bedarf intensiver diplomatischer Bemühungen, immer mit dem Ziel, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Lage vor Ort zu beruhigen. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

bitte schauen Sie sich die heute von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gehaltene Rede nach der Regierungserklärung der Kanzlerin an:

(...) westliche Staaten mischen sich bereits seit Monaten in die innerukrainischen Konflikte ein, indem sie regelmäßig die Demonstrationen auf dem Maidan unterstützen, ohne sich von den dort immer dominanter werdenden Faschisten zu distanzieren. Nun zieht Russland nach. (...)