Frage an Karl A. Lamers von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lamers,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
für Ihre Frage vom 2. März 2014 zur Situation in der Ukraine möchte ich Ihnen danken.
Die Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Nachdem am 21. Februar eine vorläufige Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition über Neuwahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zustande kam, wurde der Präsident vom ukrainischen Parlament abgesetzt und eine neue Regierung gebildet. Daraufhin kam es – insbesondere auf der Halbinsel Krim – zu Spannungen.
Ein Militäreinsatz gegen Russland, auf den Sie in diesem Zusammenhang verweisen, stellt allerdings keine Option zur Lösung des Konfliktes dar. Vielmehr gilt es, alle diplomatischen Mittel zu nutzen und unter Beteiligung aller relevanten Akteure zu einer friedlichen Lösung der Krise zu kommen.
Sollte das alles fehlschlagen, kann sicherlich auch über Sanktionen – nicht-militärischer Art – nachgedacht werden.
Ich werde meinerseits in den politischen Gremien, denen ich angehöre, alles mir Mögliche tun, um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)