Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Union und auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen sich verstärkt gegen Faschismus, Extremismus und Rassismus ein. (...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine genauestens verfolgen. (...)

(...) haben Sie zufällig die Rede unseres Fraktionschefs Gregor Gysi, welche er gestern nach der Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten hat, geschrieben? Nein - im Ernst jetzt, all die Fragen, die Sie aufwerfen, hat auch er gestern thematisiert und treffsicher auf den Punkt gebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

(...) die neue Regierung in Kiew besteht zum Teil tatsächlich aus faschistischen Kräften, die russische, jüdische und andere ethnische Minderheiten unter starken Druck zu setzen versuchen. Die Beteiligung von extrem nationalistisch gesinnten Leuten wie Oleg Tjagnibok an der Politik in der Ukraine eskaliert die Lage. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt mittlerweile die Bereitschaft, den Konflikt auf der Halbinsel Krim, notfalls militärisch zu lösen. (...)

(...) Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. (...)