Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edeltraud H. • 20.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 20.03.2014 (...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)
Frage von Edeltraud H. • 19.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 20.03.2014 Sehr geehrte Frau Hennemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Frage von Gerhard R. • 19.03.2014
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.03.2014 (...) Wirtschaftssanktionen sind nicht automatische Rechtsfolge von Völkerrechtsverstößen, sondern ein außenpolitisches Druckmittel neben anderen. Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Instrument sind, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen, ist eine politische Entscheidung, die für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden muss. (...)
Frage von Erich H. • 19.03.2014
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 19.03.2014 Sehr geehrter Herr Humplik,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
Frage von Ruth R M S. • 18.03.2014
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 21.03.2014 (...) Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen. (...)
Frage von Christiane S. • 18.03.2014
Antwort von Carsten Sieling SPD • 20.03.2014 (...) Entsprechend schwierig ist es auch, die einseitige Veränderung der Grenzen durch die Autonome Republik der Krim und Russland damit zu entschuldigen, dass die damaligen Bewohner über die Angliederung der Krim zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik nicht direkt selbst entscheiden konnten. Denn richtig ist, dass sich Russland und die internationaler Staatengemeinschaft mit dem Ende der Sowjetunion 1991 darauf geeinigt hat, dass die Grenzen zwischen den "Fortsetzerstaat" Russland und den nunmehr 14 unabhängige Staaten nicht verändert werden. (...)
