Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Solveig K. • 12.03.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 22.03.2012 (...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC (United Nations Convention against Corruption) an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)
Frage von Solveig K. • 12.03.2012
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Solveig K. • 12.03.2012
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 19.03.2012 (...) wir haben mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, mit dem Ziel, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das von 160 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, in Deutschland in einer entsprechenden Rechtsform umzusetzen. Die Koalitionsmehrheit bzw. (...)
Frage von Solveig K. • 12.03.2012
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 12.03.2012 Sehr geehrte Frau Kulas,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Solveig K. • 12.03.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.03.2012 (...) Dabei ist die Umsetzung notwendig. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Regelungsbedarf mahnte zudem der Bundesgerichtshof an. (...)
Frage von Solveig K. • 12.03.2012
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2013 (...) wir haben einen Gesetzesentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BT-Drs. 17/5932) vorgelegt. (...)